Über die Widersprüche zwischen Parteitagspolitik und politischer Realität - SPD in Erklärungsnot?  (31.10.2007)
Da wurde die SPD also in Hamburg wohl erwischt, obwohl die Tatsache eines Widerspruches zwischen politischen Zielen und der Realpolitik durch die eigenen Vertreter so neu auch nicht ist. Laut "BILD" vom 31.10.2007 wurden die Bewachungskräfte während des Parteitages mit 5,78 €/Std. entlohnt. Das ist zwar Tariflohn in diesem Bundesland, aber weit unter dem auf diesem Parteitag beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 €.  Die Chance, selbst ein Signal zu setzen, wurde vertan. Aber es ist die eigene Tasche und da fällt vieles schwerer. Die Zusicherung eines Tariflohnes sollte nicht erwähnenswert sein, wohl aber die offensichtliche Versäumnis, sich den Tarifvertrag einmal anzuschauen. Wahrscheinlich hat man es für unwahrscheinlich gehalten, das in einem Altbundesland der Tarif so niedrig ist. Ein Tip: Der nächste Parteitag nach Thürigen und es läßt sich noch mehr sparen, aber vielleicht gibt es dann schon den verbindlichen Mindestlohn? Derartige Widersprüche sind nicht neu, aber sie belasten die Glaubwürdigkeit der Politik.
War es nicht in Berlin auch ein SPD-Politiker, der als Bundestagespräsident in seinem Verantwortungsbereich eine sogar untertarifliche Bezahlung von weniger als 5 € Stundenlohn bei den Bewachungskräften vor dem Berliner Reichstag duldete und mit seiner Vergütung an das Sicherheitsunternehmen beeinflußte? Damals sorgte eine Fernsehsendung für Aufdeckung, heute eine große deutsche Zeitung. Das war "nur" ein Parteitag, zeitlich befristet und erledigt. Wie sieht es aber mit den Dauerverträgen bei Parteien und Gewerkschaften aus?
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